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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Carryboy Deutschland GmbH & Co. KG mit

Widerrufsrecht, Rücktritt und Rücktrittsfolgen

 
§ 1 Geltungsbereich

 1.1. Diese Lieferbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern. Etwaige Differenzierungen sind im Text deutlich hervorgehoben.

 1.2. Diese Lieferbedingungen gelten ausschließlich für in- und ausländische Besteller. Vorsorglich wird der Geltung entgegenstehender oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichender Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers hiermit zunächst ausdrücklich widersprochen. Entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

 1.3. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluß

 2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Bestellung durch den Besteller gilt als verbindliches Vertragsangebot, sofern sich aus der Bestellung oder den sonstigen Vereinbarungen nichts anderes ergibt. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung (per Briefpost, Fax oder per Email) annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. Erst hierdurch kommt ein Vertrag zustande.

 2.2. An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen, Montageanleitungen usw. behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von 14 Tagen annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

 

§ 3 Preise und Zahlung

 3.1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise in Euro ab Lager Deutschland, ausschließlich Verpackung und Versandkosten und zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Die Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt. Alle Angebote für Wiederverkäufer sind Nettopreise, die jeweils gültige Mehrwertsteuer ist in diesen Angebotspreisen nicht enthalten.

3.2. Für Lieferungen in die Schweiz gelten unsere Preise in Schweizer Franken ab Grenze Lörrach/Basel, inklusive der jeweils geltenden Schweizer Mehrwertsteuer ausschließlich Verpackung und Versandkosten für das Gebiet der Schweiz, die gesondert in Rechnung gestellt werden.

 3.3. Gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Sofern die Lieferungen erst nach Ablauf von 3 Monaten nach Vertragsabschluß zu erbringen sind, gelten die am Tage der Lieferung gültigen Listenpreise. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Kaufpreises, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht entfällt, wenn der Besteller es nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen, beginnend mit dem Datum der Mitteilung des neuen Preises, ausübt.

 3.4. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das jeweils von uns angegebene Konto zu erfolgen. Sofern nicht anderes vereinbart (z.B. Vorauszahlung, Direktinkasso, Nachnahme), sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig, danach befindet sich der Besteller in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz pro Jahr berechnet. Bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern erhöhen sich die Verzugszinsen auf 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Wir behalten uns vor, per Vorauszahlung, Direktinkasso oder per Nachnahme zu liefern.

 

§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

 4.1. Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 5 Lieferzeit

 5.1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen.

 5.2 Ist die Nichteinhaltung der Fristen zurückzuführen auf höhere Gewalt, Virus- und sonstige Angriffe Dritter auf das ITSystem des Lieferanten, soweit diese trotz Einhaltung der bei Schutzmaßnahmen üblichen Sorgfalt erfolgten oder nicht rechtzeitige oder ordnungsgemäße Belieferung des Lieferanten, verlängern sich die Fristen angemessen.

 5.3. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

 

§ 6 Gefahrübergang bei Versendung

 6.1. Gegenüber Unternehmern gilt: Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers als Unternehmer an diesen versendet, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen unseres Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf diesen über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

Gegenüber Verbrauchern gilt: Handelt es sich dabei um einen Vertrag zwischen Carryboy Deutschland GmbH & Co. KG und einem Verbraucher, trägt gem. § 474 Abs. 2 BGB der Lieferant das Versandrisiko.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

 7.1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem konkreten Liefervertrag vor. Darüber hinaus gilt gegenüber Unternehmern: Die Gegenstände der Lieferung bleiben Eigentum des Lieferanten bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehender Ansprüche.

 7.2. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

 7.3. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

 7.4. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

 7.5. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten bzw. montierten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt.

 7.6. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

 

§ 8 Gewährleistung und Mängelrüge

 8.1. Gegenüber Unternehmern gilt: Gewährleistungsrechte des Bestellers als Unternehmer setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Dies betrifft insbesondere die Verpflichtung bei Übernahme der Sendung durch den Besteller als Unternehmer, sofort diese auf äußere Verpackungsmängel zu überprüfen und auf dem entsprechenden Transport-Begleitpapier zu vermerken und durch den Speditionsfahrer quittieren zu lassen. Sollten sich Beanstandungen trotz größter Aufmerksamkeit ergeben, so sind von der Transportverpackung verdeckte, jedoch offensichtliche Mängel unverzüglich nach Entdecken, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen nach Übernahme der Sendung geltend zu machen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt.

 8.2. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen offensichtlichen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.

 8.3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der Besteller nicht verlangen.

8.4. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Ein- bzw. Anbauarbeiten, ungeeignetem Fahrzeug oder aufgrund besonderer äußeren Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

 8.5. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

 8.6. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 8.5. entsprechend.

 8.7. Gegenüber Unternehmern gilt: Weitergehende oder andere als die hier in § 8 geregelten Ansprüche des Bestellers gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Mangels sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

 8.8. Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs im Sinne von § 444 BGB (Erklärung des Verkäufers, dass der Kaufgegenstand bei Gefahrübergang eine bestimmte Eigenschaft hat und dass der Verkäufer verschuldensunabhängig für alle Folgen ihres Fehlens einstehen will) richten sich die Rechte des Bestellers ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

8.9. 
Die Gewährleistung gilt nicht für Verschleiß- und Gebrauchtteile, die unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung geliefert werden.

8.10 Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferer stehen nur dem unmittelbaren Besteller zu. Sie sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Lieferers abtretbar.

 

 

 § 9 Für Verbraucher gilt: Widerrufsrecht und Rücktritt

 9.1. Nachstehende Widerrufs- und Rücktrittsrechte gelten nicht für Sonderbestellungen, die wir auf Kundenwunsch beschaffen.

 9.2. Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung im Übrigen innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

 Der Widerruf ist zu richten an:

Carryboy Deutschland GmbH & Co. KG
Verantwortlicher Geschäftsführer Dieter Kunz
Talring 118

D-47802 Krefeld
info@carryboy.de

Fax +49 (0) 2151-369615


9.3. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

§ 10 Eine Stornierung des Auftrages ist innerhalb von 10 Arbeitstagen möglich. In diesem Fall ist uns eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 15% des Warenwertes zuzüglich verauslagter Fracht- bzw. Zustellkosten zu  leisten. Bei Sonderbestellungen nach Maß ist eine Stornierung ausgeschlossen.

Gegenüber Verbrauchern gilt: Die Aufwandsentschädigung entfällt, sofern die Stornierung innerhalb der Widerrufsfrist erfolgt.

 

§ 11 TÜV

Wir weisen darauf hin, dass bei einer Anzahl von Artikeln für den Gebrauch im öffentlichen Straßenverkehr eine behördliche Genehmigung erforderlich ist. Eine Rücknahme von Artikeln aufgrund von behördlichen Beanstandungen kann nicht erfolgen. Nur für diejenigen Artikel, auf die im Prospekt oder auf unseren Webseiten ausdrücklich hingewiesen wurde, ist ein TÜV-Mustergutachten erstellt. Hardtops und Laderaumabdeckungen gehören mit Ausnahme von lichttechnischem Zubehör nicht zu den Fahrzeugteilen, die nach § 22a Abs.1 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) bauartgenehmigungspflichtig sind.

 

§ 12 Datenschutz

Auftragsbezogene persönliche Daten des Bestellers speichern und übermitteln wir ausschließlich zur Bearbeitung und Abwicklung seiner Aufträge. Gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verpflichten wir uns zu einem umfassenden Schutz persönlicher Daten des Privat- und Firmenkunden

 

§ 13 Sonstiges

 13.1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

 13.2. Gegenüber Unternehmern gilt: Nach § 29 der Zivilprozessordnung (ZPO) kann der Erfüllungsort bzw. der Gerichtsstand lediglich unter Kaufleuten wirksam vereinbart werden. Für diesen Fall bestimmen wir den Erfüllungsort und ausschließlichen Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag den Gerichtsstand Krefeld. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller an jedem anderen Ort zu verklagen, an dem er einen Gerichtsstand hat.

 13.3. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel.

 13.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke auftreten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

 

IMPRESSUM:

Carryboy Deutschland GmbH & Co. KG                Amtsgericht Krefeld   HRA 6366
Talring 118                                                             Steuer-Nr.117 / 5702 / 1180

D-47802 Krefeld                                                      USt.IDNr. DE 293 624 763
Tel. + (0) 2151 – 393593                                         E-mail: info@carryboy.de
Fax + (0) 2151 – 369615
Internet: www.carryboy.de

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Dieter Kunz
Inhaltlich Verantwortlicher gem. § 55 Abs. 2 RstV: Dieter Kunz – Anschrift wie oben

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Krefeld im Mai 2015

 

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